Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ersatzvornahme und Zwangsgeld
Dozent/in: Jan Philipp Faehrmann, M.A.
Zielgruppe
Dienstkräfte aller Kommunalverwaltungen, die ordnungs-bheördliche Anordnungen und Bescheide erlassen sowie mit Vollstreckungs- und Vollzugsaufgaben (Ordnungs-, Gewerbe-, Gaststätten-, Bau- und Straßenverkehrsämtern (Vollstreckungsbedienstete im Innen-/Außendienst)
Ziele
Die Zwangsmittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten werden für Behörden immer wichtiger. Hierzu ist es aber unerlässlich, die einschlägige Rechtsprechung zu kennen, um Fehler in der Vollstreckung zu vermeiden.
Inhalte
- Allgemeine Erläuterungen zu Beugemitteln und Unterscheidung zum OWiG
- Sinn und Zweck von Beugemitteln
- Allgemeine Voraussetzungen von Beugemitteln (Wirksamkeit, keine Nichtigkeit, Bestehen der Forderung oder Handlung etc.)
- Spezielle Voraussetzungen Zwangsgeld
- Angemessenheit der Frist
- Wiederholung und Erhöhung
- Grenzen
- Begründungspflicht und Bestimmtheit
- Erledigung und seine Folgen
- Spezielle Voraussetzungen von Ersatzvornahme
- Angemessenheit der Frist
- Kostenvoranschlag
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Einstellung und Grenzen
- Rechtsbehelfe gegen Zwangsgeld und Ersatzvornahme
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie für den Regierungsbezirk Freiburg e.V.
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