LIVE-WEBINAR: Verwaltungsvollstreckungsrecht - Das Zwangsverfahren zur Durchsetzung von Verwaltungsakten
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Mitarbeiter:innen aus unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Rahmen des Ordnungsrechts, in deren Bereich belastende Verwaltungsakte erlassen werden, die auch durchgesetzt werden können sollen. Das Webinar widmet sich keinem bestimmten materiellen Rechtsgebiet und bietet (Rechtsprechungs-) Beispiele aus verschiedenen öffentlichrechtlichen Bereichen.
Im Webinar wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt. Die Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung sind jedoch in anderen Bundesländern vergleichbar. Teilnehmer:innen aus anderen Bundesländern sind also willkommen, auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird allerdings nicht gesondert eingegangen.
Teilnehmer:innen die sich für die Verwaltungsvollstreckung von Geldforderungen oder insbesondere von Bußgeldbescheiden interessieren werden bei den Webinaren "Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung – Geldforderungen" (2024-57221D) und "Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden" (2024-57277D) fündig.
Ziele
Sie lernen das Verfahren und die Voraussetzungen für die zwangsweisen Durchsetzung belastender Verwaltungsakte, die zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, zu verstehen und die entsprechenden Maßnahmen methodisch richtig, verständlich, überzeugend und vor allem rechtmäßig zu treffen.
Inhalte
Überblick
- Zuständigkeit
- Unterscheidung zwischen Betreibungsverfahren und Verwaltungszwang
- Vollstreckungsfähige Verwaltungsakte
- Begründung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht
- Inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
- Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- Bestandskraft des Verwaltungsaktes/Vollziehbarkeit
- Androhung, Festsetzung, Anwendung des bzw. der Zwangsmittel
- Vollstreckung bei Gefahr im Verzug
- Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Ersatzzwangshaft
- Auswahl des Zwangsmittels
- Verhältnis der Zwangsmittel untereinander
- Vollstreckung bei Mitberechtigung Dritter am Vollstreckungsgegenstand
- Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (Käufer/Erbe)
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Hinweis
Fachspezifisches Modul der Qualifizierungsoffensive „Neu- und Quereinsteiger in die Kommunalverwaltung!“
Die Qualifizierungsoffensive der Württ. VWA richtet sich an Neu- oder Quereinsteiger:innen in der öffentlichen Verwaltung ohne Verwaltungsausbildung.
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Fordern Sie gerne die Broschüre zur Qualifizierungsoffensive an.
Bringen Sie bitte die folgenden aktuellen Gesetzestexte zur Veranstaltung mit: LVwVfG, LVwVG, LVwZG, LVG, VwGO
Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
