LIVE-WEBINAR: Allgemeine verfahrens- und verwaltungsrechtliche Grundlagen des Hochschulzugangs- und Hochschulzulassungsrechts sowie des Prüfungsrechts

Ziele

• Verfahrensrechtliche Fragestellungen im Kontext des Landeshochschulgesetzes BW und den Studien- und Prüfungsordnungen sicher beherrschen
• Prozessuale Problemstellungen im Prüfungs- und Hochschulzulassungsrecht klären und beurteilen können

Inhalte

Auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie der allgemeine Regelungen des materiellen Verwaltungsrechts werden speziell auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter/innen in den Hochschulverwaltungen zugeschnittene typische und aktuelle Problemfälle im Kontext des Hochschulzugangs- und zulassungsrechts sowie des Prüfungsrechts dargestellt. Zu Beginn werden grundlegende Verfassungsgrundsätze wie die Prinzipien des Gesetzesvorrangs und des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheitsgrundsatz als wesentliche Elemente für ein rechtmäßiges Handeln der Verwaltung behandelt. Ferner wird das wichtigste Handlungsinstrument der Verwaltung – der Verwaltungsakt – näher betrachtet und erörtert an welchen Stellen im Hochschulzulassungsrecht und Prüfungsrecht Verwaltungsakte vorliegen, wie diese bekannt bzw. zu begründen sind. Verfahrensfehler, u.a. Befangenheit, Ermessensentscheidungen und Fragen des Beurteilungsspielraums sind weitere Fragen, denen in diesem Seminar nachgegangen wird; gerade der Beurteilungsspielraum spielt auch bei der gerichtlichen Kontrolldichte prüfungsspezifischer Bewertungen eine wichtige Rolle. Auch Formen und Fristen spielen im Alltag der Verwaltung eine große Rolle. Kann denn die Verwaltung für die Vorlage von Unterlagen oder die Abgabe von Erklärungen bestimmte Formen verlangen oder Fristen setzen? Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn beizufügende Unterlagen nicht vorliegen oder von der Verwaltung gesetzte oder gesetzliche Fristen überschritten werden? Anhand der Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung wird auch die Problematik der Nebenbestimmungen aufgegriffen. Dies ist ein kleiner Ausschnitt von Fragen, die in diesem Seminar behandelt werden und die alle wichtig sind, denn: Fehler in diesen Bereichen führen häufig zur Rechtswidrigkeit und damit zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsentscheidungen. Das Seminar behandelt zudem als Annex prozessuale Problemstellungen. Es stellt insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu den Seminaren zum Prüfungsrecht Grundlagen I und II sowie zu dem Seminar Hochschulzugangs- und Hochschulzulassungsrecht dar.

• Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln – Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
• Allgemeine Verfahrensgrundsätze wie Untersuchungs- und Amtsermittlungsgrundsatz
• Allgemeine Verfahrensregeln wie Festlegung von (gesetzlichen und behördlichen) Fristen, Ausschlussfristen und die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• Formfragen, insbesondere elektronischer Schriftverkehr
• Der Verwaltungsakt, Begriff, Bedeutung und Funktion
• Nebenbestimmungen
• Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen rechtmäßigen Verwaltungsakt
• Rechtswidrige Verwaltungsakte und Heilungsmöglichkeiten
• Unbeachtlichkeit von Fehlern
• Befangenheit
• Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
• Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes insbesondere in internetgestützten Hochschulinformationssystemen
• Ermessensspielräume der Verwaltung und unbestimmte Rechtsbegriffe
• Die Grundsätze der Sachverhaltsermittlung/Anhörung insbesondere in Täuschungsfällen
• Akteneinsicht/Einsicht in Prüfungsunterlagen und das Informationsfreiheitsgesetz
• Das Widerspruchsverfahren, Funktion und Statthaftigkeit
• Reformatio in peius (Verböserung) - Wirklichkeit und Legendenbildung