Öffentliche Sicherheit und Ordnung
HYBRID-SEMINAR: Obdachlosenrecht
Dozent/in: Uwe Ehrhardt
Zielgruppe
Mitarbeitende der Ordnungsverwaltung und neue Mitarbeitende, die bereits einige Monate im Amt sind
Ziele
Ziel des Seminars ist es, die kommunal- und polizeirechtlichen Grundlagen und Anforderungen an die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen darzustellen.
Inhalte
- Gründe für die Zunahme der Zahl der Obdachlosen
- Die gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung der Flüchtlinge nach dem FlüAG/DVO FlüAG
- Verpflichtung zur Unterbringung von Familienangehörigen/Quotenanrechnung
- Formenwahlrecht der Kommune, kommunalrechtliche Voraussetzungen der polizeirechtlichen Unterbringung
- Polizeirecht, Umsetzungsverfügung, Räumungsverfügung, Infektionsschutz und Hygienepläne
- Beschlagnahme- und Wiedereinweisungsverfügung
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden in Karlsruhe e.V.
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