LIVE-WEBINAR: Ordnungswidrigkeitenrecht - Einführung: Sonstige Ordnungswidrigkeiten
Zielgruppe
Bedienstete von Behörden, die Bußgeldverfahren bei Verwaltungsordnungswidrigkeiten/Sonstigen Ordnungswidrigkeiten durchführen und keine oder nur geringe Vorkenntnisse besitzen.
Ziele
Bußgeldverfahren bei Sonstigen Ordnungswidrigkeiten/Verwaltungsordnungswidrigkeiten (z.B. im allgemeinen Ordnungsrecht, Gewerberecht und Umweltrecht) erfolgreich durchführen und richtig ahnden können.
Inhalte
Bußgeldverfahren dienen neben der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der Entlastung der Justiz. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an die Verwaltungsbehörde und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; sie haben bei diesen Verfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir in erster Linie Bußgeldstellen ein Angebot machen, deren Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen am Anfang ihrer Tätigkeit stehen.
- Abgrenzung Verwaltungszwang (Zwangsgeld) und Geldbuße
- Auffinden der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände
- Amtsanzeigen und Zusammenarbeit mit den Fachämtern, polizeiliche Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, Anzeigen von Privatpersonen
- Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG)
- Einleitungsermessen nach dem Opportunitätsprinzip
- Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
- Tatnachweis und Beweissicherung im Bußgeldverfahren
- Anhörung des Betroffenen (§ 55 OWiG)
- Rechtsanwälte als Verteidiger, Akteneinsicht
- Zumessung der Geldbuße, Vorteilsabschöpfung, Zahlungserleichterungen (§§ 17,18 OWiG)
- Erlass von Bußgeldbescheiden (§ 66 OWiG), Kostenentscheidung (§§ 105, 107 OWiG)
- Zustellungsverfahren (§ 51 OWiG), Besonderheiten bei Minderjährigen,Auslandszustellung, Zustellung an Rechtsanwälte
Hinweis
Fachspezifisches Modul der Qualifizierungsoffensive „Neu- und Quereinsteiger:innen in die Kommunalverwaltung!“
Die Qualifizierungsoffensive der Württ. VWA richtet sich an Neu- oder Quereinsteiger:innen in der öffentlichen Verwaltung ohne Verwaltungsausbildung. Fordern Sie gerne die Broschüre bei uns an.
Diese Veranstaltung wird als Live-Webinar durchgeführt. Anmeldungen sind online möglich.
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
