Öffentliche Sicherheit und Ordnung
HYBRID-SEMINAR: Ordnungswidrigkeitenrecht - Vertiefung: Rechtsbehelfe im Bußgeldverfahren
Dozent/in: Raimund Wieser
Zielgruppe
Bedienstete aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche im Bußgeldverfahren bearbeiten
Ziele
Sicherheit in der Bearbeitung von Einsprüchen im Bußgeldverfahren
Inhalte
> Einspruch als Rechtsbehelf
- Einspruchsbefugte Personen
- Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache
- Unklare Erklärungen des Betroffenen
- Beschränkung des Einspruchs
- Verwerfungsbescheid
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Vollstreckungsaufschub
- Auswertung von Einspruchsbegründungen
- Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
- Notwendigkeit von Nachermittlungen
- Nochmalige Anhörung des Betroffenen
- Drohende Verfolgungsverjährung
- Beschleunigung des Zwischenverfahrens
- Ersetzung durch einen neuen Bußgeldbescheid
- Übergang in das Verwarnungsverfahren
- Einstellung des Bußgeldverfahrens
- Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung (Anwaltskosten)
- Übergabedokument an die Staatsanwaltschaft
- Begründung der Abgabeverfügung
- Anregungen für das gerichtliche Bußgeldverfahren
- Zurückverweisung zu Nachermittlungen
- Endgültige Rückgabe des Bußgeldverfahrens
Hinweis
Diese Veranstaltung wird im HYBRID-Format durchgeführt. Sie entscheiden, ob Sie Online (am PC, Laptop, etc.) oder in Präsenz (vor Ort) teilnehmen.
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die
Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V.
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