Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Einführung in das Ordnungswidrigkeitenrecht
Dozent/in: Marcel Reuter
Inhalte
- Abgrenzung der Rechtsgebiete Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsrecht
- Allgemeine Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts / Geltende Grundsätze aus dem Verfassungsrecht im Ordnungswidrigkeitenrecht
- Sachlicher / Räumlicher / Zeitlicher Geltungsbereich
- Begriff der Ordnungswidrigkeit mit seinen Tatbestandsvoraussetzungen (§ 1 OWiG) (Tatbestand, Handlung, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit, Ahndung mit Geldbuße) - hier wird auf auch die Themen Tateinheit, - Tatmehrheit, Schuldform (Vorsatz / Fahrlässigkeit), Verantwortlichkeit, Rechtfertigungsgründe, Tätigkeitstatbestand, Erfolgstatbestand, unechte und echte Unterlassungsordnungswidrigkeiten eingegangen
- Die versuchte Ordnungswidrigkeit
- Geldbuße
- Nebenfolgen
- Verjährung (Wirkung, Dauer, Berechnung, Unterbrechung)
- Verwarnungsverfahren
- Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit
- Ablauf des Bußgeldverfahrens (Ablauf des Vorverfahrens bis zum Abschluss der Ermittlungen inkl. Ermittlungshandlungen)
- Bußgeldbescheid
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden in Karlsruhe e.V.
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