LIVE-WEBINAR: Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter:innen von Straßenverkehrsbehörden und Ortspolizeibehörden, die mit dem Thema Plakatierung bei Wahlen beschäftigt sind. Teilnehmen können auch Mitarbeiter:innen der gemeindlichen Vollzugsdienste, die mit der Überwachung von Plakatierungen betraut sind.
Ziele
Das Seminar will in kompakter Form eine Handlungsanleitung für die oft komplexen Rechtsfragen bieten und damit den zuständigen Mitarbeiter:innen die Arbeit im Vorfeld der Bundestagswahl erleichtern. Die Dozenten gehen dabei gerne auf konkrete Fragen und Probleme der Teilnehmer:innen ein.
Inhalte
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür. Eines der wichtigsten Werbemittel für Parteien und Kandidat:innen sind dabei die Wahlplakate im öffentlichen Raum. Die Gemeinden werden durch die Plakatierung aber vor große Herausforderungen gestellt, weil deren Anbringung mit Rechtsfragen aus zahlreichen Gebieten der öffentlichen Verwaltung verbunden ist. Gemeinden müssen die gesetzlich vorgegebene abgestufte Chancengleichheit der Parteien beachten, Plakatierverbote durch eine Polizeiverordnung spielen genauso eine Rolle wie Sondernutzungserlaubnisse und die damit verbundene Gebührenerhebung, die Sicherheit des Straßenverkehrs, das Recht der öffentlichen Einrichtung bei Anschlagtafeln und das Hausrecht für Wahllokale genauso wie das Strafrecht bei volksverhetzendem Inhalt von Wahlplakaten oder bei Beschädigungen.
- Rechtliche Fragen aus dem Polizei- und Kommunalrecht, Straßen- und Straßenverkehrsrecht rund um die Plakatierung bei Wahlen
- Verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Chancengleichheit bei der Wahl und den Parteien
- Praxisfragen
Hinweis
Diese Veranstaltung wird als Live-Webinar durchgeführt. Anmeldungen sind online möglich.
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
