LIVE-WEBINAR: Keine StVO-Regel ohne Ausnahme - Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich sowohl an die Beschäftigte der Straßenverkehrsbehörden, wie auch an Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 5000 Einwohnern, die auf Antrag zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde erklärt wurden.
Ziele
- Einführung sowie Vertiefung vorhandener Kenntnisse
- Vermittlung von Rechtskenntnissen
- Ermessen erkennen und anwenden
- Erkennen von Problemfeldern und Erarbeitung von Lösungen
- Erfahrungsaustausch
Inhalte
Die zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erteilen. Die Herausforderung ist, diese „Kann“-Vorschrift richtig anzuwenden. Dabei spielt die Besonderheit des Ermessensgebrauchs eine wesentliche und zentrale Rolle. Bei der Anwendung der Ausnahmeregelungen sind sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Einzelinteressen sind bei Ausnahmeentscheidungen dem Interesse der Allgemeinheit gegenüberzustellen und abzuwägen. Wie man in diesem Rahmen zu einer richtigen Entscheidung kommt, soll in diesem Seminar gezeigt werden. Der neue Wegweiser für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen des Landes Baden-Württemberg wird im Rahmen des Webinars erläutert.
- Erläuterung der Rechtsgrundlage für Ausnahmegenehmigungen
- Wer ist zuständig, einschließlich der Frage, wer zu beteiligen ist?
- Erlasse und Verordnungen
- Wie läuft ein Antragsverfahren ab?
- Welche Fristen sind zu beachten?
- Ausübung des Ermessens und Ermessensfehler
- Religionsausübung und Ausnahmegenehmigungen
- Weitere Beispiele für Ausnahmetatbestände
- Nebenbestimmungen
- Gebühren
- Praxisfälle
Hinweis
Bitte halten Sie folgende Gesetzestexte für das Seminar bereit:
- Straßenverkehrsgesetz (St/G)
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Gesetz über Zuständigkeiten nach der StVO (SIVOZustG BW)
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
