HYBRID-SEMINAR: Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtliches Verfahren
Zielgruppe
Sachbearbeiter:innen von Ausgangs-/Erstbescheiden, Widerspruchssachbearbeiter:innen und Beschäftigte, die Schriftsätze an das Verwaltungsgericht fertigen und Vorkenntnisse besitzen. Dies ist kein Seminar für Anfänger:innen.
Im Seminar wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt. Die Unterschiede zu anderen Bundesländern sind jedoch unerheblich. Teilnehmer:innen aus anderen Bundesländern sind also willkommen, auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird allerdings nicht gesondert eingegangen.
Ziele
Die Teilnehmer:innen sollen den systematischen „Standort“ des Widerspruchs (Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch) bzw. die Struktur und den Ablauf des Widerspruchsverfahrens kennenlernen bzw. einordnen können. Außerdem sollen die gerichtlichen Verfahrensgrundsätze, Klagearten sowie die Erfolgsaussichten und -zulässigkeiten einer Klage (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) behandelt und somit praktische Unterstützung für die Arbeit vor Ort gegeben werden. Ziel ist die Befähigung zum selbständigen Abfassen von Widerspruchsbescheiden und Klageerwiderungen sowie das Vermeiden von Fehlern.
Inhalte
I. Das Widerspruchsverfahren
> Auslegung von eingehenden Schreiben
> Prüfungsumfang im Widerspruchsverfahren
> Inhaltliche Entscheidung
- Was und wie kann der Bescheid noch retten?
- Teilhabe, Kostenentscheidung etc.
> Umgang mit der gerichtlichen Eingangsverfügung
> Klageerwiderung
- Zweck
- Sinnvoller Aufbau
> Verfahrensgrundsätze
- Aussetzung, Ruhen, Vertagung
- Beiladung, Beweiserhebung, Klageänderung
- Vorbereitung einer Verhandlung
- Gewöhnlicher Verhandlungsablauf
- Schwerpunkte: Antragsstellung, Vergleichsverhandlung
Hinweis
Bitte bringen Sie folgende Gesetzestexte zur Veranstaltung mit:
- VwGO
- VwVfG
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Landesgebührengesetz (LGebG)
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.