HYBRID-SEMINAR: Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
Zielgruppe
Das Seminar wendet sich an Mitarbeiter:innen von Kommunalverwaltungen, welche mit der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen der Feuerwehr befasst sind oder sich künftig mit dieser Materie befassen. Das Seminar bietet einen sehr hohen Praxisbezug, insbesondere werden die Regelungen anhand von aktuellen Fällen und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung erläutert.
Inhalte
Systematisierung der Feuerwehreinsätze im Hinblick auf Ersatzansprüche
- Pflicht- und Kannaufgaben
- Überlandhilfe
- Amtshilfe
- Vertragsverhältnis
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Systematik des Kostenersatzes
- Erläuterung der Rechtslage
- Fallbeispiele aus der Praxis
- Übersicht über die aktuelle Rechtssprechung
- Begriff nach dem FwG
- Fahrzeuge, Personal und sonstige Kosten
- Pauschalierung/Satzungsregelung
- Rechtsverordnung des Innenministeriums
- Kostenkalkulation
- Grenzen der Umlegung
- Kosten der Amtshilfe
- Adressierung und Aufbau eines Ersatzbescheides nach § 34 FwG
- Begründung, insbesondere Ermessensausübung und unbillige Härte
- Verjährung
- Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen?
- Widerspruchsbescheide
- Vollstreckungsrecht
- Abschließende Regelung von § 34 FwG?
- Geschäftsführung ohne Auftrag (nach BGB)
- Geltendmachung und Rechtsweg
Hinweis
Die Teilnehmenden werden gebeten, das Feuerwehrgesetz mitzubringen. Teilnehmerfragen können in das Seminar mit eingearbeitet werden, wenn sie mindestens zwei Wochen zuvor bei Stephanie.Krenze@vwa-baden.de eingereicht werden. Aber auch während des Seminars besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Diese Veranstaltung wird als Hybrid-Seminar angeboten. Sie haben daher die Möglichkeit, das Seminar in Präsenz oder online zu besuchen.
