LIVE-WEBINAR: Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Nachbarrecht
Zielgruppe
Bürgermeister:innen, Baurechtsreferent:innen, Sachbearbeiter:innen in Bauordnungs- und Bauplanungsämtern des Landes und der Kommunen.
Ziele
Sie erhalten einen systematischen Überblick mit aktuellen Ent-scheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungs-gerichtshofs Baden-Württemberg, die sich mit dem öffentlichen Nachbarrecht auseinandersetzen.
Inhalte
Baurechtliche Streitigkeiten verlagern sich immer mehr auf den Nachbarschutz. Betroffene oder sich betroffen fühlende Bürger:innen nehmen die personell sehr knappen Resourcen von Behörden und Gerichten zunehmend in Anspruch. Dies erfordert profunde Kenntnis des teilweise sehr komplexen Systems des öffentlichen Nachbarrecht. Dem dient das vorliegende Seminar unter Leitung eines didaktisch erfahrenen Referenten. Auf Neuregelungen in der BauGB-Novelle 2021 (Baulandmobilisierungsgesetz) und deren praktische Auswirkungen wird eingegangen. Zu folgenden Themen behandelt der Referent die aktuellste obergerichtliche Rechtsprechung.
- Abgrenzung öffentliches und privates Nachbarrecht
- Wer ist „Nachbar“? (Angrenzer und andere Betroffene)
- Rechtsschutz von „Nachbarn“ (auch Eilrechtsschutz)
- Nachbarschutz im Bauplanungsrecht
> Gebietserhaltungsanspruch im Baugebiet
> Baugebietsübergreifender Nachbarschutz
> Abwehrrechte von Wohnungseigentümern
> Schutzzweck von Nutzungsmaß und Bauweise
> Schutzzweck von Baugrenzen und Baulinien
> Nachbarschutz in Gemengelagen (§ 34)
> Nachbarschutz im Außenbereich (§ 35)
> Rücksichtnahmegebot als Allzweckwaffe
> Schutz gegen extreme Grundstückseinblicke ?
> Nachbarschutz im neuen Urbanen Gebiet
> Tierhaltungsanlagen im Wohngebiet
> Lärmschutz gegen Stellplätze
> Reparaturhalle und Wohnen im Gewerbegebiet
> Schutz gegen Windenergie- und Biogasanlagen
- Nachbarschutz im Bauordnungsrecht
> Bautechnische Prüfvorlagen
> Verwirkung der Eingriffsbefugnis
> Eingriffsermessen
- Abstandsflächen
> Abweichung und Befreiungen
> Neues zu Bemessungsgrundlagen (Wandhöhe)
> Doppelhaus ja oder nein ?
> Befreiung wegen „dringenden Wohnbedarfs“
> Grenz- und Grenzgaragenterrassen
> Abstandsflächen und Nutzungsänderung
> Privilegierte Bauteile nach § 5 Abs.6
- Sonstiges Bauordnungsrecht
> Bauordnungsrechtliches Rücksichtnahmegebot
> Anordnung von Stellplätzen
> Baulasten, Bedeutung und Rechtsschutz
- Änderungen der BauGB-/ BauNVO-Novellen von 2023
Hinweis
Das Seminar wird zur Zertifizierung bei der Architektenkammer Baden-Württemberg eingereicht.
Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop- Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
